Bürgerinitiative Calenberger Land gegen SuedLink

Der deutsche Minister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hat einen Referentenentwurf zur Beschleunigung des Netzausbaus und damit auch des SuedLinks vorgelegt.

Hier sollen nur drei Punkte hervorgehoben werden:

1. Die schon durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABeG) minimierte Bürgerbeteiligung soll vielfach komplett wegfallen. Die Bundesfachplanung, die einzige noch vorhandene Beteiligungsmöglichkeit für Bürger/innen, soll es dann nicht mehr geben.

2. Netzausbaumaßnahmen werden als "überragendes öffentliches Interesse" betitelt, somit gibt es keinen Rechtsanspruch durch das Grundgesetz auf das Recht auf Eigentum mehr. Die Planer dürfen dann auch schon im Vorfeld auf jedes Grundstück, auch ohne vorherige Rechtsfeststellung. Wer das nicht zulässt muss mit hohen Strafen rechnen. Auch eine Enteignung ist so möglich!

3. Baubeginn der Maßnahme, auch wenn noch nicht alle Planungsabschnitte rechtskräftig genehmigt sind!

Hier geht es zum Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums.

Hier geht es zu einem Pressebericht der Süddeutschen Zeitung.


 

 

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