Bürgerinitiative Calenberger Land gegen SuedLink

Aus gegebenem Anlass haben wir am 29.4.2015 eine Mail an die Bürgermeister/innen der Calenberger Kommunen Barsinghausen, Gehrden, Ronnenberg, Springe und Wennigsen geschickt, hier der Text:
 
Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Bürgermeister.
(Presse und BuTa-Abgeordneten z.K.)
 
Am Dienstag fand in Hannover der Fachdialog SuedLink statt. Obwohl der Schwerpunkt Siedlungsentwicklung und Bauleitplanung war, waren die Calenberger Kommunen nicht informiert und eingeladen.
Auch auf mehrfache Nachfrage wurden die Verwaltungen der Calenberger Kommunen wiederholt übergangen und erhielten keine Erlaubnis teilzunehmen. Somit werden einzelne Gruppen im sogenannten Fachdialog ohne Beteiligung der Kommunen gebildet, wie hier zum Beispiel Siedlungsentwicklung und Bauleitplanung, obwohl das Fachwissen ja besonders bei den Kommunen liegt.
Auch der Versuch unser Bürgerinitiative, einen Zuschauer dorthin zu schicken, scheiterte! Lediglich eine handverlesene Öffentlichkeit durfte als Zuschauer teilnehmen. Das sieht aus wie Hintertürdemokratie und kann so nicht akzeptiert werden.
 
Um die Bürger zu beruhigen und den Anschein zu erwecken, man könne sich demokratisch beteiligen, hat das Wirtschaftsministerium drei Gesellschaften beauftragt, eine neue Gesellschaft beschränkter Haftung zu gründen, den sogenannten Bürgerdialog Stromnetz. Hier dürfen dann Bürger und die Kommunen ihre Meinung sagen. Ein Recht auf Einarbeiten der Hinweise besteht aber nicht und ist im Planverfahren auch nicht vorgesehen.
 
 
Unsere Frage: Wie stehen Sie zu diesem Vorgehen von TenneT und erwägen Sie eventuell die Bundesnetzagentur oder das Wirtschaftsministerium als weisungsbefugte Behörde, zu informieren?
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bürgerinitiative Calenberger Land gegen SuedLink
 
 

Twitter #suedlink